Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1Für die Erbringung unserer Dienstleistungen für den Besteller, die Lieferung der von uns hergestellten Werke und die Veräußerung von Waren, gelten ausschließlich unsere in diesem Dokument aufgeführten allgemeinen Lieferbedingungen.
1.2Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Leistungen, einschließlich Nebenleistungen, und Lieferungen.
1.3Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben dem ausdrücklich, schriftlich, ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertraulichkeit

2.1.Unterlagen vom Vertragspartner inklusive Muster, Modelle, Daten und Kenntnisse, die der Geschäftsverbindung zugehörig sind, sind von jedem Vertragspartner nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn der andere sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
2.2Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
2.3Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder sie danach einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
2.4Muster, Daten, Modelle und ähnliche Gegenstände dürfen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen vervielfältigt werden.
2.5Wird Ware in einer von unserem Vertragspartner besonders vorgeschriebenen Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt dieser die Gewähr, das durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte und Know-how nicht verletzt werden. Ist dies dennoch der Fall, stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen frei.

3. Angebot, Angebotsunterlagen, Preise

3.1.Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.
3.2Unsere Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk zzgl. Verpackung und Mehrwertsteuer. Sie sind nur für das im Angebot, in der Auftragsbestätigung bezeichnete Objekt und dem angegebenen Verwendungsort maßgebend.
3.3Falls bis zur Lieferung, Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 16 Wochen und für Preisanpassungen bis zu 12 %. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisanpassung erforderlich. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Tage gültigen Preise.
3.4Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge bedingt eine Erhöhung des Stückpreises und der vereinbarten Werkzeugkostenanteile unter besonderer Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten. Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss dieser Faktoren angemessen angepasst werden.
3.5Für Nachbestellungen sind die Preise von früheren oder laufenden Aufträgen nicht bindend.
3.6Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
3.7Bei Lieferverträgen mit Termin sind wir berechtigt, die beauftragte Menge zu fertigen. Der Kunde verpflichtet sich die bestellten Waren abzunehmen und den in Rechnung gestellten Kaufpreis zu zahlen. Die Rechnung ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Vertragspartner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten. Dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

4. Zeichnungen und Beschreibungen

4.1.Stellt ein Vertragspartner dem anderen, Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu beliefernde Ware oder ihre Herstellung zu Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.
4.2Wir sind nicht verpflichtet, technische Konstruktionsunterlagen wie Zeichnungen oder Pläne, welche ihr zur Ausführung der Werke übergeben werden, zu prüfen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, sofern Fehler in den Unterlagen zu Produktmängeln führen.

5. Muster und Fertigungsmittel

5.1.Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeug, Vorrichtungen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
5.2Setzt der Vertragspartner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
5.3Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Vertragspartner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Vertragspartner berechtigt, die Fertigungsmittel heraus zu verlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfange nachgekommen ist.
5.4Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich 3 Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Vertragspartner. Danach fordern wir unseren Vertragspartner schriftlich auf, sich innerhalb 8 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 8 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
5.5Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Vertragspartners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.Alle Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb der Zahlungsziele nach Übergabe der Ware, auf einem der Konten der Firma Sadlowski Zerspanung GbR, zu begleichen.
6.2Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Vertragspartner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerhaften Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Vertragspartner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
6.3Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6% in Rechnung zu stellen.
6.4Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtung bis zum Ende der Zahlungen einstellen.
6.5Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so können wir Leistungen verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

7. Lieferung

7.1.Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ab Werk (EXW). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
7.2Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzung der höheren Gewalt und der Definition dieser Bedingungen vorliegen.
7.3Teillieferungen sind in zumutbarem Warenumfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
7.4Bei erstmaligem Lieferverzug durch uns ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei nicht erfüllten Teils des Vertrages, nach Ablauf der Frist, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.
7.5Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Vertragspartner unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
7.6Der Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1.Versandbereit gemeldete Waren sind vom Vertragspartner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu verpfänden oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern.
8.2Mangels besonderer Vereinbarungen wählen Wir das Transportmittel und den Transportweg. Versicherungen gegen Transportschäden werden nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
8.3Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand  das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch  andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung oder Montage durch uns übernommen werden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle derzeitigen und künftigen (auch bedingten) Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu unserem Vertragspartner erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
9.2Dem Vertragspartner ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gestattet unter der Maßgabe, dass er mit seinem Geschäftspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zugleich tritt er hierbei die ihm aus seiner Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der jeweiligen Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Verpfändung und Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
9.3Jegliche Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB durch unseren Vertragspartner erfolgt stets für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB unser Vertragspartner Alleineigentümer geworden, gilt entsprechend die anteilsmäßige Übereignung von Miteigentum an der Hauptsache an uns als vereinbart; unser Vertragspartner verwahrt in diesem Fall die Sache unentgeltlich für uns (antizipiertes Besitzkonstitut).
9.4Der Besteller hat uns im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in unser Vorbehaltseigentum oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und die notwendigen Unterlagen zuzustellen.
9.5Die Deckungsobergrenze für die Sicherheiten liegt bei 120 %. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherungen auf Antrag unseres Vertragspartners insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9.6Für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ist zwischen den Parteien eine separate Vereinbarung, die Gegenstand des Vertrages wird, getroffen worden. Die Vereinbarung entfaltet selbst dann Rechtswirkung, wenn sie von unserem Vertragspartner nicht unterzeichnet ist.

10. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

10.1.Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB). Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Vertragspartner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
10.2Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Vertragspartners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
10.3Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
10.4Wir sind nur zum Schadensersatz verpflichtet, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, ebenso der Anspruch auf entgangenen Gewinn und Bearbeitungskosten.
10.5Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang.
10.6Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit diese nicht bereits durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind:

– Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

– Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.

– Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

11. Gewährleistung und Haftung

Haftungsbegrenzung dem Grunde nach: Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Besteller nur zu, für Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflicht) unsererseits oder einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und – Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§443BGB) fallen.

12. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.